Teilzeit- und Befristungsgesetz

artikelbild regionalesAltkreis Brilon. Arndt Kirchhoff NRW Arbeitgeberpräsident reiht sich jetzt auch in die Reihe der Nebelkerzenzünder ein. Mit seinem Beitrag zur Abschaffung des Rechts auf Teilzeit befeuert er ein Thema, was kein großes Thema in den Betrieben ist. Die NRW-Arbeitgeber fordern die Einschränkung der Arbeitnehmerrechte und monieren einseitige Vorteile für die Arbeitnehmer, sie sprechen von bedingungslosen Rechten der Arbeitnehmer auf Teilzeit.

Der Alltag in den Betrieben hingegen sieht da völlig anders aus. Es ist schon für viele Beschäftigte anspruchsvoll genug, ihre tariflichen Rechte auf Freistellung für Pflege und Kindererziehung durchzusetzen. Von einer Freistellung für Qualifizierung ist hier noch gar nicht die Rede.

Woher kommt denn das bestehende Teilzeit- und Befristungsgesetz? Das, was da steht ist das Ergebnis eines langen Kampfes der Beschäftigten und der Gewerkschaften für mehr Zeitsouveränität; für Pflege, Kindererziehung, Familie und Gesundheit. Viele, gerade ältere Beschäftigte halten den ständig wachsenden Druck in den Betrieben kaum noch aus. Dann ist die Teilzeitmöglichkeit auch ein probates Mittel des Arbeits- und Gesundheitsschutzes. Im Übrigen berichten die Betriebe, bei Neueinstellungen wird (muss) auf die Arbeitszeitwünsche der potenziellen Arbeitskräfte Rücksicht genommen werden, sonst unterschreiben sie die Arbeitsverträge nicht. Dem folgend ist die Abschaffung der Teilzeit, ohne sachlichen Grund, nur eine zusätzliche Gängelung der schwächeren unter den Beschäftigten. Der Tenor aus den Betrieben, den Unternehmensführungen, die Teilzeitdebatte ist nicht förderlich, vor allem haben die Betriebe andere, dringendere Probleme, Stichwort Energiekosten, Bürokratie und vor allem langwierige Genehmigungsverfahren, die Investitionen blockieren.

Zurück zu Arndt Kirchhoff und den NRW-Arbeitgebern. Ich teile die Auffassung, die Beschäftigten brauchen mehr Netto in ihren Geldbeuteln, das kurbelt auch die Binnenkonjunktur an. Allerdings wäre vielen Beschäftigten und unseren Sozialkassen sehr geholfen, würden die Abermillionen unbezahlter Überstunden endlich vergütet, so Helmut Kreutzmann 1. Bevollmächtigter der IG Metall Olsberg.

Zurück zu den Nebelkerzen, uns scheint diese Debatte nur zur Verschleierung zu dienen. Am Ende werden die brisanten Themen für die Beschäftigten nicht gut ausgehen. Das sind aus unserer Sicht die Wiedereinführung von Karenztagen oder die Absenkung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Das ist der Abbau von Beschäftigtenrechten durch die Änderung des Arbeitszeitgesetzes, weg vom acht Stunden Tag hin zu eine 60 Stundenwoche (dabei stört natürlich das Teilzeit- und Befristungsgesetz). Das ist die Diskussion um die Rentenhöhe und das Renteneintrittsalter, besonders für Menschen mit belastenden Berufen ein Thema mit massiven finanziellen Auswirkungen am Ende des Arbeitslebens. Nicht zuletzt, quasi als Sahnehäubchen obendrauf und um die Sozialkassen zu entlasten, sollen die Menschen auch keine Leistungen mehr für Zahnbehandlung erhalten.

Die Teilzeit werden uns am Ende Politik und Arbeitgeber als Wohltat für die arbeitenden Menschen herschenken und verkaufen, die Musik spielt nach unserer Meinung aber bei den anderen Themen, das sind die Haupthemen, die in naher Zukunft auf uns zukommen, so André Geyer und Helmut Kreutzmann von der IG Metall Olsberg.

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Helmut Kreutzmann

Foto: IG Metall